Der Transport von Kohlendioxid vom Ort seiner Entstehung zur weiteren Speicherung bzw. Nutzung wird mit Blick auf die anspruchsvollen Klimaschutzziele in den nächsten Jahren in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen. Je größer die Menge dabei wird, desto sinnvoller und rentabler wird der leitungsgebundene CO2-Transport werden. Die ersten Regelwerke des DVGW für Kohlendioxidleitungen liegen vor, und weitere sind in der Erarbeitung. Allerdings bestehen aktuell noch juristische Schwachstellen auf Gesetzes- und Verordnungsebene, die einen zukünftigen Einsatz der Regelwerke und damit letztlich der notwendigen Leitungen erschweren oder verhindern könnten. Vor diesem Hintergrund gibt der vorliegende Beitrag einen Überblick über die relevanten (inter-)nationalen Regelwerke, erläutert deren juristische Schwachstellen und formuliert abschließend einen Lösungsansatz.
von Dr. Michael Neupert (Kümmerlein, Simon & Partner Rechtsanwälte mbB) & Dr.-Ing. Achim Hilgenstock (Dr. Hilgenstock Consulting)